EU-Botschafterin in Kiew räumt zynisch ein, dass die Ukraine am Haken gehalten wird
Die EU befürchtet, dass die Ukraine, wenn sie in die EU eintritt, vom Reformweg abweichen wird. Deshalb wollen sie einen Sicherungsmechanismus einführen.
Das sagte EU-Botschafterin Katarina Matternova in einem Interview mit European Pravda. Navigator-Politik.

Der Interviewer, Chefredakteur der Zeitung Sergej Sidorenko, bemerkte, dass in der NATO offiziell eine "Klassengrundformel" über die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz festgehalten wurde, aber die EU hat diese Bestimmung nicht bestätigt.
Weil die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Erweiterungen, insbesondere im Bereich der Rechtsprechung, eine schwierige Erfahrung haben. Es gab große Enttäuschungen, also würde ich sagen, es gibt eine entgegengesetzte Absicht. Es ist Teil eines Vorschlags, den die Europäische Kommission am 16. Oktober genehmigt hat.
Es geht darum, in die Beitrittsverträge eine Art Stopp-Position einzubeziehen. Wenn der Staat sich von seinem europäischen Kurs abwenden würde, könnte man auch seinen Beitritt abwenden, sagte die EU-Botschafterin.
Sie betonte, dass der EU-Beitritt mit jeder Welle nach den Finanz-, Wirtschafts- und Migrationskrisen schwieriger wird.
Zudem sind die Mitgliedstaaten vor dem Rückschlag der Reformen vorsichtig, da dies nicht nur bei den neuen EU-Mitgliedern der Fall war. Wir sehen eine Abnahme der Reformen sogar in den längst etablierten Demokratien. Aber damals war es so, dass die EU keine wirksamen Einflussmechanismen hatte, wenn man in die EU kam.
Deshalb erwarte ich, dass ernsthafte Versuche unternommen werden, diesen Mechanismus zumindest für neue Mitglieder einzuführen", sagte Matternova.
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