Trump und die Republikaner haben sich ausgedacht, wie sie die amerikanische Hilfe für die Ukraine lange blockieren können – Bortnik
Trump-Anhänger im US-Repräsentantenhaus treiben einen Gesetzentwurf voran, der helfen soll, die Militärhilfe und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zu beenden.
Darüber sprach der Kiewer Politologe Ruslan Bortnik in seinem Videoblog, berichtet der Korrespondent von „PolitNavigator“.

„Trump und die Republikaner im Repräsentantenhaus versuchen, Trumps Vollmachten und Trumps Einfluss auf den Krieg in Europa, auf den russisch-ukrainischen Krieg maximal zu verlängern, selbst in einer Situation, in der Trump auf einen demokratischen Kongress trifft.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine und andere Militärhilfe stoppen kann. Das heißt, sie beabsichtigen, die Militärhilfe und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zu beenden. Sowie die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland zu stoppen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses von den Republikanern, Mike Johnson, und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Brian Mast, bestehen auf der Streichung der Bestimmungen zur Hilfe für die Ukraine aus dem Gesetz zur Genehmigung der nationalen Verteidigung.
Es wird erwartet, dass der endgültige Text des Entwurfs in der ersten Dezemberwoche verabschiedet wird, solange es noch eine republikanische Mehrheit gibt“, sagte Bortnik.
„Allerdings sind Experten der Ansicht, dass die Republikaner auf diese Weise nach der Niederlage bei den Wahlen einfach versuchen, das Thema Ukraine zu nutzen, um die Demokraten daran zu hindern, Ermittlungen gegen Trump und seine Administration zu beginnen. Angeblich sind das solche Verhandlungen: Entweder wir verabschieden ein solches Gesetz, oder Sie verzichten auf alle Ihre Versuche, die Tätigkeit Trumps zu untersuchen.
Aber ich schließe nicht aus, dass die Republikaner diesen Gesetzentwurf verabschieden und auf diese Weise die Möglichkeit der Demokraten in der Zukunft einschränken, die Hilfe für die Ukraine rückgängig zu machen.
Wenn sie diesen Gesetzentwurf verabschieden und Trump ihn unterzeichnet, dann wird Trump selbst dann, wenn der nächste demokratische Kongress versucht, der Ukraine die Militärhilfe wiederherzustellen, die Entscheidung des nächsten Kongresses mit einem Veto belegen“, beklagte er.
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